Wald

Willkommen auf der Internetseite des ZJEN

 

Der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen e.V. ist Stimme und Anwalt von landesweit mehr als 3.500 Jagdgenossenschaften und Eigenjagden. Wir unterstützen unsere Mitglieder in allen Fragen ihrer täglichen Arbeit und vertreten ihre Interessen gegenüber Politik und Verwaltung.

 

Bitte wählen Sie in der Menüleiste ein Thema aus.

Mitglieder können zusätzlich über die Eingabe der Mitgliedsnummer (Eingabe ohne Bindestrich und ohne Leerzeichen) und eines Passwortes auf Merkblätter, Musterformulare und Verträge des ZJEN zugreifen.

 

NJagdG-Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht

Der nach der Verbändeanhörung überarbeitete Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes wurde vom Landeskabinett am 24.08.2021 gebilligt und wird nun in das weitere Gesetzgebungsverfahren in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Mehrere vom ZJEN kritisierte Punkte wurden im Zuge der Überarbeitung angepasst oder gestrichen. Die aktuelle Landtags-Drucksache zum Gesetzentwurf liegt seit dem 30.08.2021 vor und trägt die Nummer 18/09833.

Unter anderem sieht das Gesetz eine Genehmigung von dreijährigen Abschussplänen bei Rot-, Dam- und Muffelwild vor. Abschusspläne für Rehwild sollen in Zukunft um bis zu 30 % überschritten werden dürfen und vorrangig in die Hände der Jagdpachtvertragsparteien gelegt werden. Erleichterungen soll es zudem für die Selbstverwaltung in den Jagdgenossenschaften geben.
Der ZJEN wird sich mit den noch offen gebliebenen Kritikpunkten und Vorschlägen auch im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens einbringen. Auch soll die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht erst im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Eingang in das Gesetz finden. Ziel bleibt ein Inkrafttreten des neuen NJagdG zum 01.04.2022.

 

Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (NJagdG) vorgelegt

Mitte Februar 2021 hat das Niedersäschsische Landwirtschaftsministerium den Verbänden einen vom Niedersächsischen Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetztes zur Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zugleietet. Mit dem Entwurf soll nach Aussagen der Landesregierung das Jagdrecht modernisiert werden. Dabei sollen die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre, insbesondere auf den Gebieten des Natur- und Tierschutzes, der Eigentumsstärkung sowie der Verwaltungsvereinfachung berücksichtigt werden.
Der ZJEN hat zum Gesetzentwurf ausführlich und kritisch Stellung genommen, um die Position der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer zu stärken.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit innerhalb des Ministeriums in der weiteren Bearbeitung.
Regelungen zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdgesetz sind in dem Entwurf nicht enthalten. Diese sollen über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen später direkt in die Landtagsberatungen eingebracht werden.
ZJEN-Mitglieder werden durch Rundschreiben weiterführend informiert, sobald der überarbeitete Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wurde.
Ziel des Gesetzgebers ist es, die Novelle zum 01.04.2022 in Kraft zu setzen.

 

Corona-Virus - Jagdgenossenschaftsversammlungen sind möglich

Das Land Niedersachsen sieht weiterhin Maßnahmen vor, um das Corona-Virus einzudämmen. Die beschlossenen Maßnahmen betreffen auch Veranstaltungen und Versammlungen.

Jagdgenossenschaftsversammlungen sind nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in der Fassung vom 24.08.2021 zulässig, wenn die aktuellen Hygieneregeln eingehalten werden und ein Hygienekonzept vorliegt. Jede Person hat in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese darf abgenommen werden, soweit und solange die jeweilige Person einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person eingehalten wird. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entfällt bei Jagdgenossenschaftsversammlungen unter freiem Himmel, sofern ein taugliches Hygienekonzept nach § 5 Abs. 2 der Corona-Verordnung vorliegt.

Bei Sitzungen mit mehr als 25 Teilnehmern hat zusätzlich eine Erhebung der personenbezogenen Daten und eine Dokumentation der Daten zu erfolgen. Nähere Informationen erteilen die örtlichen Gesundheitsämter.

Eventuell weitergehende Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden sind zusätzlich zu beachten.
 

 

Neue Jagdzeitenregelung in Niedersachsen in Kraft getreten

Mit einer Änderung der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz (DVO-NJagdG) wurden mit Wirkung von Ende Januar 2021 die Niedersächsischen Jagdzeiten angepasst und teilweise verlängert. Vorangegangen waren mehrere Jahre intensiver, teils kontroverser Diskussion.
Die neue Verordnung korrigiert in Teilbereichen die massiven Jagdzeitenverkürzungen vom Oktober 2014. Weiterhin wurde im Schalenwildbereich die am 01. Mai beginnende Jagdzeit in weiten Teilen (auch Rehböcke) auf den 01. April vorverlegt, bei den Schmaltieren endet sie im Frühjahr jetzt am 15. Mai (vorher 31. Mai). Für Stock-, Pfeif- und Krickente gilt innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten nun wieder die Bundesregelung (01.09. bzw. 01.10. bis 15.01.).
ZJEN und Jägerschaft hatten unter anderem mit Hinweis auf die hohen Bestände von Gänsen und der damit verbundenen Wildschadensproblematik nachdrücklich ausreichend lange Jagdzeiten auch in diesem Bereich gefordert. Dies wurde vom Landwirtschaftsministerium zu unserem Bedauern nicht umgesetzt.
Entgegen des ursprünglichen Verordnungsentwurfs vom Sommer vergangenen Jahres hat auch die Blässgans sowohl innerhalb als auch außerhalb von Schutzgebieten keine Jagdzeit erhalten, ohne dass hierfür sachliche überzeugende Gründe erkennbar wären. In einer gemeinsamen Presseerklärung von ZJEN und Landesjägerschaft wurde daneben auch die neu eingeführte Möglichkeit eines Abschusses von Nonnengänsen als zu eng und zu kompliziert bemängelt.
Ob vor dem Hintergrund dieser Änderungen die im Jahre 2015 von ZJEN und Landesjägerschaft angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die vorherige Jagdzeitenverkürzung aus 2014 für vollständig erledigt erklärt werden können, wird von den Verbänden derzeit noch geprüft, erscheint aber fraglich.

Durch die Änderung der DVO-NJagdG wurde zusätzlich bei der Schwarzwildbejagung die Verwendung von Nachtsichtaufsatz- und Nachtsichtvorsatzgeräten für z.B. Zielfernrohre zugelassen. Dies wird von den Jagdrechtsinhabern im Sinne einer effektiven Schwarzwildbejagung und der ASP-Prävention begrüßt.

Eine vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium erstellte Übersicht finden Sie hier:

 

Informationen zur ZJEN-Jahresmitgliederversammlung

Wegen der Corona-Pandemie wird die ZJEN-Jahresmitgliederversammlung für das Jahr 2020 in Bad Fallingbostel auf das kommende Jahr 2021 verschoben. Den entsprechenden Termin werden wir rechtzeitig bekannt geben. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Bleiben Sie gesund!

 

Bundesrat stimmt Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung von § 2 b Umsatzsteuergesetz zu

Aus § 2 b UStG ergibt sich die Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts, also z. B. auch auf Jagdgenossenschaften. Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom Juni 2020 ist die Frist für die Anwendung dieser Vorschrift bei bereits abgegebener Optionserklärung über den 31.12.2020 hinaus auf den 31.12.2022 verlängert worden (vgl. § 27 Abs. 22 UStG). Eine erneute Optionserklärung ist für die Inanspruchnahme der Verlängerung nicht erforderlich. 

 

Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze auf 22.000,00 €

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG soll die Umsatzsteuer nicht erhoben werden, wenn der Umsatz des Unternehmens im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 17.500,00 € nicht überstiegen hat und 50.000,00 € im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.
Dass auch die Jagdgenossenschaften inzwischen den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, hatten wir in der Vergangenheit unseren Mitgliedern in mehreren Rundschreiben mitgeteilt. Von Jagdgenossenschaften, die unter die so genannte Kleinunternehmerregelung fallen, wird eine Umsatzsteuer allerdings nicht erhoben.
Durch das vom Bundestag am 24. Oktober 2019 verabschiedete 3. Gesetz zur Bürokratieentlastung wird die Kleinunternehmergrenze von derzeit 17.500,00 € jährlich zum 01. Januar 2020 auf 22.000,00 € erhöht.
Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze auf 22.000,00 € ist jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 42 vom 28.11.2019 verkündet und somit ab 01.01.2020 verbindlich.