Wald

ZJEN aktuell

2017:

  • Die Wahlen zum neuen Niedersächsischen Landtag am 15. Okt. stehen unmittelbar bevor. Von der neuen Landesregierung, wie immer sie sich zukünftig zusammensetzen mag, erwartet der ZJEN, dass wir im Vorfeld von Entscheidungen enger und konstruktiver eingebunden werden, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Gerade bei den Themen Jagdzeiten, Wolf, Gänsemanagement und Naturschutzgebiete darf nicht weiter an den Betroffenen vorbei entschieden werden.
    Deshalb: Bitte gehen Sie am 15.10. wählen, nutzen Sie Ihr Wahlrecht und stärken Sie mit Ihrer Stimme die Interessen des ländlichen Raums.
    Beigefügt haben wir auch einen Wahlaufruf der "Initiative Ländlicher Raum", einem Zusammenschluss verschiedener unabhängiger Organisationen wie Landesbauernverband, ZJEN, Landesjägerschaft, Angler- und Fischereiverbänden, Waldbesitzerverband, den Familienbetrieben Land und Forst, Landjugend, Landfrauen, dem Pferdesport und vielen anderen mehr. Den Wahlaufruf finden Sie hier.

  • Außerordentlich gut besucht war die 21. ZJEN-Beiratssitzung, die am 12. Juni 2017 in Walsrode stattfand. ZJEN-Präsidium, ZJEN-Kreisgruppenvorsitzende und Verbandsgeschäftsführer diskutierten zu aktuellen jagd- und eigentumspolitischen Themen, unter anderem zur Intervalljagd in Vogelschutzgebieten und zur künftigen Umsatzbesteuerung der Jagdgenossenschaften. Weiterhin wurde beschlossen, sich dem "Aktionsbündnis aktives Wolfsmanagement" anzuschließen, das sich deutlich gegen die weitere ungehinderte Ausbreitung des Wolfs in Niedersachsen positioniert. Wegen der derzeit betriebenen Unterschutzstellung zahlreicher FFH-Gebiete als Landschafts- bzw. Naturschutzgebiete hat der ZJEN darauf aufmersam gemacht, dass Einschränkungen der Jagd in einer Schutzgebietsverordnung nur im engen Ausnahmefall zulässig sind. Verordnungsentwürfe sind genau zu prüfen und gegebenenfalls ist Rechtsberatung durch den ZJEN einzuholen.
  • Zum PC-Programm Jagdkataster 2.0 fanden im Februar 2017 in Hannover an mehreren Tagen Schulungen für Anwender statt. Wegen der durchweg positiven Resonanz sollen im Winterhalbjahr 2017/18 weitere Schulungen und gegebenenfalls auch an anderen Orten angeboten werden.

2016:

  • Neu:
    Umsatzbesteuerung der Jagdgenossenschaften

    Ab dem 01.01.2017 besteht auch bei der Jagdverpachtung durch eine Jagdgenossenschaft eine Umsatzsteuerpflicht.
    Rechtsgrundlage ist das Steueränderungsgesetz 2015, durch das die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst und an europäisches Recht angepasst wurden.
    Auch wenn die Ausführungsbestimmungen zu den Neuregelungen noch offen sind, muss bezogen auf die Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften jetzt von einer grundsätzlichen Umsatzsteuerpflicht ausgegangen werden.
    Dabei sind zwei Besonderheiten zu beachten:

    1. Nach § 27 Abs. 22 S. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) können juristische Personen des öffentlichen Rechts (Jagdgenossenschaften) für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020 weiterhin für die Anwendung der bisherigen Steuerregeln optieren. Jagdgenossenschaften können demnach gegenüber ihrem für die Umsatzsteuer zuständigen örtlichen Finanzamt einmalig und formlos erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung, die am 31.12.2015 galt, für alle nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwenden wollen (so genannte Optionserklärung).
    2. Weiterhin ist zu beachten, dass für eine Vielzahl von Jagdgenossenschaften die so genannte Kleinunternehmerregelung in Betracht kommt. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG können Kleinunternehmen von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der Umsatz 17.500,00 € im Jahr nicht übersteigt.

    Alle ZJEN-Mitglieder werden wir durch unser nächstes Rundschreiben weiterführend informieren und zusätzlich ein Formular zur oben erwähnten Optionserklärung zur Verfügung stellen.

  • Ungeachtet heftiger Kritik und breiter Proteste hat die Landesregierung in der Landtagssitzung vom 07. Juni 2016 die Einführung einer Intervall-Jagd auf Wasserfederwild in Vogelschutzgebieten beschlossen.
    Durch eine Änderung des § 26 des Niedersächsischen Jagdgesetzes wird den örtlichen Jagdbehörden die zusätzliche Möglichkeit gegeben, in Vogelschutzgebieten Teilräume von jeweils mindestens 100 ha zu bilden, in denen im 14tägigen Rhythmus entweder in der ersten oder zweiten Monatshälfte eine vollständige Jagdruhe auf Wasserfederwild herrscht.
    Bereits im Oktober 2014 war die Jagdzeit auf Gänse und Enten in Vogelschutzgebieten um 6 Wochen verkürzt worden und die Jagdzeit auf Bläss- und Saatgans landesweit in Gänze aufgehoben worden. Durch die jetzt beschlossene Gesetzesänderung zur Intervall-Jagd wird nun ein weiteres Mal in das Jagdrecht der Grundeigentümer eingegriffen, denn für die Intervalljagd müssen in den Vogelschutzgebieten die noch verbliebenen knappen Jagdzeiten nochmals für die erste bzw. zweite Monatshälfte aufgehoben werden.
    Durch das beschlossene Gesetz werden die Jagdbehörden allerdings noch nicht zu einer entsprechenden Intervall-Regelung verbindlich verpflichtet. Sie entscheiden über eine tatsächlich bestehende eventuelle Erforderlichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen. Zuvor ist dabei der Jagdbeirat zu beteiligen, worauf unbedingt zu achten ist.
    Der ZJEN hat bis zuletzt versucht, die Landesregierung davon zu überzeugen, sowohl aus populations-ökologischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen von weiteren Jagdbeschränkungen Abstand zu nehmen.
    Siehe hierzu auch beigefügten Artikel aus der Nordwest-Zeitung vom 08.06.2016.
    Das Gesetz zur Einführung der Intervall-Jagd tritt am Tag nach seiner Bekanntgabe im Niedersächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt in Kraft.
  • Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf Anfrage mitgeteilt, dass es über die eingereichten Normenkontrollanträge gegen die Niedersächsische Jagdzeitenregelung vom Oktober 2014 frühestens Ende des Jahres 2016 verhandeln und entscheiden werde.
  • ZJEN und Landesjägerschaft Niedersachsen unterstützen die von ihren Mitgliedern betriebenen Normenkontrollanträge und sind eng in das Verfahren eingebunden. 

2015:

  • Die diesjährige Jahreshauptversammlung des ZJEN am 23.11.2015 in Bad Fallingbostel war einmal mehr von der Sorge um den Erhalt unseres Jagdrechts geprägt.
    Gegen die im Oktober 2014 in Kraft getretene Verkürzung der Jagdzeiten werden mit Unterstützung der Verbände inzwischen neun Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geführt. Ungeachtet dessen bereitet die Landesregierung ein Gesetz zur Einführung von Intervalljagden vor, durch das die Jagdzeit auf Wasserfederwild in Schutzgebieten noch weiter eingeschränkt werden soll.
    ZJEN-Präsident Ehlen rief vor über 900 Anwesenden dazu auf, in der Verteidigung unserer Jagd- und Eigentumsrechte nicht nachzulasssen.
    Gastrednerin auf der Mitgliederversammlung war Frau Staatsanwältin Honé aus der Niedersächsischen Staatskanzlei. Sie vertrat den angekündigten Ministerpräsidenten Stephan Weil, der seine Teilnahme wegen des Staatsakts für Helmut Schmidt absagen musste.
    Staatssekretärin Honé machte in ihrem Vortrag deutlich, dass die Landesregierung zur Jagd als Teil des Eigentumsrechts an Grund und Boden stehe und dass sich das Niedersächsische Jagdgesetz bewährt habe und deshalb keine Novellierung vorgesehen sei. Dieser Auffassung, so Honé, sei auch der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer.
    Präsident Ehlen hob hervor, dass man diese Aussage begrüße, die Landesregierung aber an ihren Taten messen werde. Die Verkürzung der Jagdzeiten und die angekündigte Einführung von Intervalljagden seien jedoch ein deutlicher Schritt in die entgegen gesetzte Richtung. Zu vielen Fragen, z. B. zur Regulierung der steigenden Gänsepopulationen oder zum Umgang mit dem Wolf, habe die Landesregierung keine zufrieden stellenden Antworten.
    Zur Bekräftigung des Standpunkts des ZJEN wurde von der Mitgliederversammlung die Bad Falllingbosteler Erklärung verabschiedet.

  • Spitzengespräch am 09.06.2015 von ZJEN, Landesjägerschaft, Landessportfischerverband Niedersachsen und Landesfischereiverband Weser-Ems in der niedersächsischen Staatskanzlei mit Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Stefan Wenzel und Landwirtschaftsminister Christian Meyer zu akuellen Fragen fischereilicher und jagdlicher Nutzungsrechte

  • Keine grundlegende Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes bis 2018
    Die Niedersächsische Landesregierung plant keine Änderung des Jagdgesetzes mehr in dieser Legislaturperiode. Dieses klare Signal ließ Landwirtschaftsminister Christian Meyer über die Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 08.06.2015 verlautbaren. Der Minister gab gegenüber der HAZ an, das alte Jagdgesetz habe sich bewährt.
    Der ZJEN begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, da der Verband keinen grundlegenden Änderungsbedarf erkennen kann. Kleine Änderungen oder notwendige Anpassungen sollten im engen Dialog mit den Jagdrechtsinhabern und Jägern umgesetzt werden.

  • Normenkontrollanträge gegen die Neuregelung der Jagdzeiten in Niedersachsen beim Oberverwaltungsgericht eingereicht

    9 Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer haben am 28.04.2015 Normenkontrollanträge gegen die seit Oktober 2014 geltende neue Jagd- und Schonzeitenverordnung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht. Unterstützt werden die Kläger hierbei vom Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen e.V. und der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN).

    Die Antragsteller wenden sich gegen die Verbote und Einschränkungen der Jagd, die das Landwirtschaftsministerium mit der Jagdzeitenverordnung verfügt hat. Deshalb rufen sie das Gericht an, damit es die Verordnung zumindest in Teilen für unwirksam erklärt, weil sie gegen höherrangiges Recht verstößt.

    Da die Kläger von der neuen Jagdzeitenverordnung unterschiedlich betroffen sind, unterscheiden sich auch die eingereichten Normenkontrollanträge: Rechtlich überprüft wird nun unter anderem, ob die Streichung des Monats August als Jagdzeit für den Dachs - die Zeit, in der dieser am effektivsten bejagd werden kann -, die Streichung der Jagdzeit bei Blässhuhn, Saat- und Blässgans sowie die umfassenden Einschränkungen bei der Bejagung des Wasserfederwildes in Vogelschutzgebieten rechtlich haltbar sind.

    Die gemeinsame Presseerklärung von ZJEN und Landesjägerschaft finden Sie hier.

  • Erste Sitzung des Arbeitskreises Gänsemonitoring im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium (Januar 2015) unter Mitwirkung des ZJEN

2014:

  • Zur ZJEN-Jahresmitgliederversammlung am 18.11.2014 referieren vor über 850 Teilnehmern Ministerialdirigent Dr. Meyer-Ravenstein (ML) und Jürgen Hammerschmidt, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer zu aktuellen jagdpolitischen Themen.
    Der ZJEN kündigt an, die neue niedersächsische Jagdzeitenregelung alsbald gerichtlich überprüfen lassen zu wollen.

  • Neuregelung der Jagdzeiten in Niedersachsen

    Mit Wirkung zum 01. Oktober 2014 ist die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Jagdzeiten in Kraft getreten.
    Den entsprechenden Verordnungstext aus dem Niedersächsischen Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. 19/2014, ausgegeben am 30.09.2014, dem Sie die jetzt aktuell geltenden Jagdzeiten entnehmen können, finden Sie hier.
    Die darüber hinaus vorgesehene Intervalljagd auf Gänse und Enten im räumlich wechselden 14-tägigen Rhythmus in Vogelschutzgebieten in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. November wird vom Landwirtschaftsministerium Ende diesen Jahres/Anfang 2015 nachgetragen, womit eine weitere Einschränkung auf die Jagdrechtsinhaber zukommt.

    Die Reaktion des ZJEN und die mit der Landesjägerschaft Niedersachsen gemeinsam veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier.
    Unsere Mitglieder halten wir über den weiteren Verlauf der Angelegenheit auf dem Laufenden.

  • Die Gemeinsame Verbändeerklärung gegen Verkürzung der Jagdzeiten finden Sie hier.

  • Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Jagdzeiten liegt vor.

    Landesjägerschaft Niedersachsen und ZJEN fordern grundlegende Überarbeitung.

    Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Datum vom 18.07.2014 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten in Niedersachsen vorgelegt.

    Zur abschließenden Stellungnahme wurde uns eine Frist bis zum 03. September gesetzt.

    Der Entwurf zur Änderung der Jagdzeiten sieht schwerpunktmäßig vor:

    • Verkürzung der Jagdzeit auf nahezu alles Schalenwild (z. B. Rotwild, Rehwild, Damwild) um zwei Wochen, d. h. Ende der Jagdzeit mit Ablauf des 15.01. eines Jahres.
      Die Verkürzung betrifft auch die Jagdzeit auf Keiler und Bachen.

    • ganzjährige Schonzeit für Bläss- und Saatgans

    • eingeschränkte Jagd auf Gänse und Enten (auch Stockente) in den Vogelschutzgebieten. Dort endet die Jagdzeit bereits am 30.11., größtenteils darf dabei auch nur im räumlich wechselnden 14-tägigen Rhythmus gejagd werden (Intervalljagd), Pfeif- und Krickente haben in einigen Vogelschutzgebieten überhaupt keine Jagdzeit mehr.

    • Verkürzung der Jagdzeit auf den Feldhasen vom 15.01. auf den 31.12.

    • ganzjährige Schonzeit für Blässhuhn und alle Möwenarten (außer Silbermöwe)

    • Rebhuhnbejagung nur zulässig, sofern mindestens 3 erfolgreich reproduzierende Brutpaare je 100 ha Revierfläche nachgewiesen sind

    • weitere Jagdzeitenverkürzungen bei Dachs, Türkentaube, Höckerschwan

    • ein Vorziehen des Beginns der Jagdzeit vom 01.09. auf den 01.08. soll es beim Damwild (Schmaltiere, Schmalspießer) geben.
      Die Jagdzeit auf Rehböcke soll am 15.01. enden (vorher 15.10).



    Erste Reaktion des ZJEN


    "Wenig faktenorientiert, wenig ausgewogen - großer Überarbeitungsbedarf", so die erste Reaktion der Verbandspräsidenten von ZJEN (Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen e.V.) und Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) mit Blick auf den jetzt bekannt gemachten Regierungs-Entwurf zur Änderung der Jagdzeiten in Niedersachsen. Weder die geplante ganzjährige Schonzeit auf Bläss- und Saatgänse noch die Verkürzung der Jagdzeiten auf Gänse und Enten in Schutzgebieten seien nachvollziehbar. Das Vorhaben, sogar die Jagdzeiten auf Schwarzwild, Rehe und Rotwild einzuschränken, missachte zudem in erschreckender Manier den erforderlichen Schutz vor Wildschäden in Wald und Feld, sind sich die Verbände einig.

    Der Verdacht, dass bei den geplanten Änderungen nicht Fakten entscheidend sind, dräge sich gerade bei der Frage der Jagdzeiten für Gänse nahezu auf:
    "Bezeichnenderweise wird vom Ministerium nicht bestritten, dass die Bestandsituation der in Niedersachsen aktuell mit einer Jagdzeit versehenen Gänsearten eine nachhaltige Bejagung erlauben", so LJN-Präsident Helmut Dammann-Tamke. "Stattdessen werde nun versucht, durch eine einseitige und verkürzte Interpretation der EU-Vogelschutzrichtlinie die Einschränkungen bei der Gänsejagd zu begründen: Der Leitfaden zu den Jagdbestimmungen dieser Richtlinie erkennt aber die Legitimität der Jagd auf wildlebende Vögel ausdrücklich voll an". Beim Thema Schwarzwild stelle sich die Frage, warum in Zeiten der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, vor der das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium eindringlich warnt, eine Verkürzung der Jagdzeiten geplant sei.

    Der ZJEN hält dem MInisterium vor, die Jagd nicht als legitime Nutzungsform anzuerkennen. "Grundsätzlich, das wird leider häufig übersehen, ist das Jagdrecht ein Eigentumsrecht und jede Einschränkung hat enteignende Wirkung. Nicht die Jagdausübung muss rechtlich begründet werden, sondern umgekehrt deren Einschränkung!" erkälrt ZJEN-Präsident Hans-Heinrich Ehlen. Man werde deshalb alle angekündigten Neuregelungen auf den Prüfstand stellen.

    Zum Schutz der Wälder müssten auch die aktuell gültigen Jagdzeiten auf Schalenwild bis zum 31.01. unbedingt erhalten bleiben, so die beiden Verbandsspitzen. Eine nachhaltige, effektive und tierschutzgerechte Jagd vertrage keinen Zeitdruck.

    Als unhaltbar sehen es die Verbände schließlich an, dass sie anstelle des im Koalitionsvertrag angekündigten Dialogprozesses einzelne Inhalte des geplanten Entwurfs aus der Presse erfahren mussten. Mit dem ZJEN als größten Grundeigentümerverband in Niedersachsen und der LJN, der Interessenvertretung von über 53.000 Jägerinnen und Jägern, spreche man auch für diejenigen, die für den Ausgleich von Wildschäden finanziell aufkommen müssten, wenn nicht ausreichend gejagd werden könne.


  • Bevorstehende Neuregelung der Jagdzeiten in Niedersachsen

    Der ZJEN hat gegenüber Politik und Verwaltung die Position der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer nochmals klargestellt.
    Insbesondere fordern wir:

    • in Übereinstimmung mit allen bisher eingebundenen Verbänden und entsprechend der erzielten Arbeitsgruppenergebnisse eine Schalenwildbejagung (Rotwild, Rehwild, Damwild) bis zum 31.01. eines Jahres;

    • eine umfassende und ungeschmälerte Jagdzeit auf Prädatoren;

    • die Beibehaltung der Jagdzeit auf Bläss- und Saatgans außerhalb von Vogelschutzgebieten entsprechend der aktuellen Regelung;

    • eine umfassende Jagdzeit auf Gänse und Enten entsprechend der bisherigen Jagdzeitenregelung, sowohl weil sich die jeweiligen Tierarten in einem derart auskömlichen Erhaltungszustand befinden, dass eine nachhaltige Nutzung keinerlei Bedenken unterliegt, als auch aus Gründen der Wildschadensabwehr:

    Die Jagdgenossenschaften sind als gesetzliche Eigentümergemeinschaften auch aus öffentlichem Interesse und aus Drittschutzinteressen (Wildschadensabwehr) zur Jagdausübung verpflichtet.
    Eine Verpachtung an den letztlich befugten und verantwortlichen Jäger gelingt aber nur bei ausreichenden jagdlichen Möglichkeiten.
    Insbesondere verbietet aber das mit dem Eigentum untrennbar verbundene jagdliche Nutzungsrecht unangemessene Einschränkungen der Jagdausübung, die eine spürbare Verkürzung der Jagdzeiten in Niedersachsen mit sich brächten.

    Sofern neben den anerkannten Schonzeiten weitere Ruhephasen für einzelne Wildarten wünschenswert sind, können diese in die Eigeverantwortung der Jagdausübungsberechtigten gelegt werden.